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Psychologie, falsche Anreize und Schulden – Gedanken zum Insolvenzrechtstag

Psychologie, falsche Anreize und Schulden – Gedanken zum Insolvenzrechtstag

Schuldenfrei nach drei Jahren? Laut einer neuen EU-Richtlinie soll das der Weg sein, damit überschuldete Verbraucher einen Neustart schaffen. Für die Wirtschaft könnte sich das als gefährlicher Irrweg erweisen. 

Zwanzig Jahre Erfahrungen gibt es inzwischen mit der Restschuldbefreiung für Verbraucher. Zusammengetragen wurden sie auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag Anfang April in Berlin. Eine wichtige Erkenntnis lautet: Frühestens ab dem dritten Jahr kommt es in Verbraucherinsolvenzverfahren überhaupt erst zu nennenswerten Rückzahlungen an die Gläubiger.

Der Grund ist logisch: Überschuldete sind bei Beginn des Verfahrens häufig arbeitslos. Erst während der Wohlverhaltenszeit schaffen es einige wieder zu einem neuen Job – und können mit dem so verdienten Geld zumindest noch einen Teil ihrer Schulden begleichen.

Würde die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren erteilt, dann müssten die Gläubiger auf genau dieses Geld verzichten. 

Befürworter der schnellen Insolvenz sagen dagegen: Gläubiger müssen bei Verbraucherinsolvenzen ohnehin auf fast ihre gesamten Ansprüche verzichten. Dann könnte man die Verfahren doch auch schneller beenden. 

Was diese Aussicht auf schnelleren Schuldenerlass zur Folge hat, kann man schon jetzt beobachten. Die Zahl der beantragten Verfahren ist stark rückläufig. Dabei hat sich die Überschuldung der privaten Haushalte keineswegs reduziert. Im Moment zögern viele Schuldnerberater damit, ihren Klienten jetzt zu einer Verbraucherinsolvenz zu raten – in der Hoffnung auf einen deutlich schnelleren Schuldenschnitt nach Umsetzung der Reform. 

Beim Thema Insolvenz spielt eben auch die Psychologie eine große Rolle. Das Verfahren setzt gute Anreize. Wer sich an die Regeln hält, kann schon vor Ablauf der regulären Frist von seinen restlichen Verbindlichkeiten entlastet werden – vor allem, wenn er es schafft, den Gläubigern eine bestimmte Mindeststumme ihrer berechtigten Forderungen zurückzuzahlen. Diese Anreize animieren die Schuldner zur Eigeninitiative. Und genau damit – da sind sich alle Fachleute einig – legt man die beste Grundlage für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Neustart raus aus den Schulden. 

Düstere Aussichten: 80 Prozent der Erlöse für Gläubiger fallen weg.

Beim Insolvenzrechtstag gab es zu der anstehenden Reform sehr unterschiedliche Ansichten. Ulrich Jäger, Insolvenzrechtsexperte des BDIU, sieht schlechte Zeiten für Gläubiger nahen. Seine düstere Prognose: 80 Prozent der jetzt noch bei Verbraucherinsolvenzen erzielten Erlöse fallen dann weg. Umgekehrt würde die Aussicht auf eine einfachere Insolvenz zu einem leichtfertigeren Eingehen von Schulden animieren – auch das ein psychologischer Faktor. Es werde mehr Überschuldungen geben, es könnte gar zu einer »Sozialisierung von Schulden« kommen. 

Mit Jäger diskutierten Referatsleiter Alexander Bornemann aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Stuttgarter Insolvenzverwalterin Susanne Brenner, Jochen Waltenberger, Richter am Amtsgericht Kaiserslautern, und Michael Weinhold von der Beratungsstelle ISKA aus Nürnberg. Kai Hennig, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der AG Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), und die Kölner Rechtsanwältin Hildegard Allemand moderierten.

Die zugrundeliegende Insolvenz-Richtlinie ist bereits von Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union beschlossen worden. Jetzt geht es um die Umsetzung in nationales Recht. BMJV-Referatsleiter Bornemann erwartet dabei ein recht zügiges Gesetzgebungsverfahren. 

Wie sieht also die Zukunft der Restschuldbefreiung aus? Professor Hugo Grote von der Uni Koblenz lieferte dazu in einem Vortrag einige Thesen. Die Verkürzung auf drei Jahre hält der Sozialrechtler zwar im Grundsatz für richtig. Aber genauso wie Jäger sieht auch er die Gefahr, dass die damit verbundenen psychologischen Anreize mehr Neuverschuldungen auslösen dürften.

Für den deutschen Gesetzgeber heißt es also, klug zu handeln. Der BDIU fordert ganz klar, falsche Anreize zu vermeiden. Dafür müssen die Spielräume, die die Richtlinie den nationalen Gesetzgebern lässt, gläubiger- und wirtschaftsfreundlich genutzt werden.  

Auf dem Bild: Ulrich Jäger, Insolvenzrechtsexperte des BDIU
(Fotograf: Peter Himsel)