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Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Inkassowirtschaft

Berlin, im Juni 2016 – Am 25. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) in Kraft getreten. Genau zwei Jahre danach, ab dem 25. Mai 2018, wird sie in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein. Bis dahin müssen sich auch die deutschen Inkassodienstleister mit den Neuregelungen vertraut gemacht haben und ihre Datenverarbeitungsprozesse an die Vorgaben der Verordnung angepasst haben.

Dass Datenverarbeitungen im Bereich des Forderungsmanagements auch unter dem Regime der DS-GVO möglich sind, haben nunmehr Dr. Gero Ziegenhorn (Redeker Sellner Dahs) und Daniela Gaub (BDIU e.V.) in einem Aufsatz in der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG, Ausgabe 3/2016, S. 89 ff.), festgehalten und bestätigt.
 
Geht es um Datenverarbeitungen im Bereich des Forderungsmanagements in Bezug auf vertraglich entstandene Forderungen, wird künftig Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe b der DS-GVO die gesetzliche Erlaubnis für Datenverarbeitungen durch den Inkassodienstleister darstellen. Gemäß der Vorschrift sind Datenverarbeitungen nämlich dann rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Da Inkassodienstleister Datenverarbeitungen vornehmen müssen, um die Erfüllung eines Vertrags herbeizuführen, fallen sie unter die genannte Erlaubnisnorm. Gleiches gilt auch für die Datenverarbeitungen in Bezug auf die Rechtsverfolgungskosten, die aufgrund der Verletzung der vertraglichen Verpflichtung entstanden sind und diesbezüglich einen Annex zu den vertraglichen Forderungen darstellen.

Als weitere mögliche Erlaubnis kommt, neben der – wie nach geltendem BDSG – möglichen Einwilligung in Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe a, Art. 7 der DS-GVO, darüber hinaus vor allem auch Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe f der DS-GVO in Betracht. Das immer dann, wenn es sich um Datenverarbeitungen handelt, die nicht unter die Regelung des Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe b (oder eine andere Erlaubnisnorm) der DS-GVO fallen. Voraussetzung dafür ist aber, dass an der konkreten Datenverarbeitung ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen (des Inkassounternehmens selbst) oder eines Dritten (des Auftraggebers des Inkassodienstleisters) besteht. Das ist im Rahmen der Rechtsverfolgung grundsätzlich gegeben, muss aber trotzdem geprüft werden. Dies umso mehr, je sensibler die Daten sind. Schließlich kommen auch noch als gesetzliche Erlaubnisnormen Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe c bezüglich der Aufbewahrung personenbezogener Daten (gemäß HGB und AO) sowie ggf. Art. 6 UAbs. 1 Buchstabe e z.B. für Einmeldungen bei Auskunfteien in Frage.
 
Neu nach der DS-GVO ist es schließlich, dass neben einer gesetzlichen Erlaubnis auch stets der Zweckbindungsgrundsatz (vgl. Art. 5 der DS-GVO) gewahrt sein muss. Das heißt, dass die Datenverarbeitung dem ursprünglichen Zweck entsprechen oder aber - gemäß Art. 6 Abs. 4 der DS-GVO - der (weitere) Zweck der Datenverarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sein muss.

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