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Wird Datenschutz in Europa zum Schuldnerschutz?

Berlin, im Januar 2015 – Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist ein ambitioniertes Gesetzeswerk, das den Umgang mit personenbezogenen Daten in Europa nachhaltig verändern wird. Es droht allerdings, deutlich übers Ziel hinauszuschießen.

Von Dr. Andreas Bücker

Da es sich um eine Grundverordnung handelt, werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnugn (DSGV) unmittelbar geltendes Recht in jedem der Mitgliedstaaten, ohne dass diese noch auf nationaler Ebene angepasst oder modifiziert werden könnten. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung für alle Wirtschaftsbereiche, und somit auch für die europäische Inkassowirtschaft, die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens der DSGV kritisch zu begleiten.

Zugegebenermaßen ist es nicht ganz einfach, das Interesse der Inkassowirtschaft – oder anderer betroffener Sektoren – an der Entwicklung der weiteren Verhandlungen zur DSGV wachzuhalten, seit die damalige Justizkommissarin, Viviane Reding, den Entwurf der Kommission am 25. Januar 2012 vorgelegt hat. Die Gründe dafür liegen unter anderem in der selbst für EU-Verhältnisse langen und langsamen Entwicklung von verschiedenen Entwürfen und Versionen des Gesetzestextes, deren Komplexität in nunmehr fast drei Jahren immer weiter zugenommen hat und auch in Zukunft weiter zunehmen wird. Durch entsprechende Kommunikation von Kommission und Europäischem Parlament ist weiterhin der Eindruck entstanden, die Inhalte der DSGV stünden unverrückbar bereits fest, seien in Stein gemeißelt
und müssten nur noch umgesetzt werden. Das ist natürlich nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Gerade in den kommenden Wochen und Monaten wird noch einmal grundlegend über die DSGV und die für die europäische Inkassowirtschaft so wichtigen – und potenziell gefährlichen – Regelungen verhandelt, und zwar im Europäischen Rat, in dem die Fachminister der 28 nationalen Regierungen vertreten sind.

Für Verbraucher und Unternehmen:
Daten werden immer wichtiger

Um zu verstehen, warum die Verhandlungen im Rat so entscheidend sind, sollte man noch einmal einen kurzen Blick auf die beiden bereits abgestimmten Entwürfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments werfen, das seine Fassung der DSGV am 12. März 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen hat. Die Basis dafür, eine neue DSGV für Europa zu entwerfen, war die Feststellung, dass Daten in immer größerem Maße grundlegend für die Art und Weise verantwortlich sind, wie Unternehmen und Regierungen mit Verbrauchern kommunizieren und wie Verbraucher Waren und Dienstleistungen auswählen. Die bisher geltende Richtlinie aus dem Jahr 1995 bildet das nicht mehr ab.

Mit der DSGV sollten nach Bekunden von Kommission und Parlament private Daten und damit die Privatsphäre einer jeden Person in diesem zusehends steigenden Datenaustauschverkehr besser geschützt werden. Insbesondere die großen Datensammelunternehmen in Europa wie Google oder Facebook waren das Ziel; Verbraucher sollten vor solchen Datenerhebungen geschützt werden.

Von der »Lex Google« zur Anti-Inkasso-Verordnung?
Dabei ist das Kind nahezu mit dem Bade ausgeschüttet worden: Denn einige Regelungen sowohl der Kommissions- wie auch der Parlamentsfassung der DSGV würden dazu führen, dass europaweit die Geschäftsmodelle vieler Sektoren, inklusive der Inkasso- und Forderungsmanagementwirtschaft, empfindlich getroffen und in ihrer Existenz bedroht würden – und nicht nur die Datenverarbeitung der ursprünglich ins Ziel genommenen globalen Internetunternehmen. Sollten diese Regelungen europaweit in Kraft treten, würde das weiterhin bedeuten, dass durch das potenzielle Wegfallen bestimmter Dienstleistungen und Geschäftsmodelle nicht nur der – eigentlich zu schützende – Verbraucher geschädigt würde, sondern auf empfindliche Weise die gesamte Wirtschaftsleistung der Europäischen Union,
die sich gerade von der schwersten wirtschaftlichen und finanziellen Krise ihrer Geschichte langsam erst wieder erholt zu haben scheint.

Der Wirtschaft drohen Milliardenverluste
Dieser Befund lässt sich klar mit Zahlen belegen. In einer im Dezember 2013 veröffentlichten Studie hat der Wirtschaftsprüfer Deloitte beispielhaft untersucht, wie sich die DSGV in der Kommissions- und Parlamentsfassung kombiniert auf die Wirtschaftszweige Direktmarketing, Online Behaviour Marketing, Netzanalyse und Kreditinformation auswirken würde. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie alarmierend: Allein durch den Effekt auf diese vier Branchen würde das Bruttosozialprodukt (BSP) der 27 EUStaaten (Kroatien ist erst seit dem 1. Juni 2014 das 28. Mitglied der EU) um geschätzt 173 Milliarden Euro fallen (das entspricht 1,34 Prozent des BSP der EU 27) sowie 2,8 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, das heißt 1,3 Prozent aller Arbeitsplätze in der Europäischen Union. Die Auswirkungen auf das europäische Forderungsmanagement können nur erahnt werden, doch reicht es aus, daran zu erinnern, dass europäische Inkassounternehmen Jahr für Jahr 45 bis 55 Milliarden Euro an Liquidität der Wirtschaft wieder zuführen.

Gläubiger dürften keine Schuldnerdaten an Inkassounternehmen weitergeben
Ohne in juristische Details gehen zu wollen, sind es vor allem das Widerrufsrecht, der Einwilligungsvorbehalt und die Regelungen zur Datenweitergabe, welche die Zukunft des europäischen Forderungsmanagements bedrohen. Aktuell im Mittelpunkt stehen dabei die Vorschriften des Artikels 6, der unter anderem die Voraussetzungen regelt, welches die berechtigten Interessen Dritter sind, die allein erlauben, Daten an Dritte weiterzugeben, wenn sich dabei der Zweck der ursprünglichen Datenerhebung ändert. Forderungsbeitreibung gehört momentan nicht zu den berechtigten Interessen. Anders ausgedrückt: Ein Gläubiger dürfte die Daten eines Schuldners nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, da der ursprüngliche Zweck der Datenerhebung, zum Beispiel die Zusendung einer Bestellung, geändert und die Daten an Dritte zu einem neuen Zweck, der Forderungsbeitreibung, weitergegeben wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Schuldner darüber hinaus der Zweckänderung zustimmen müsste, was man sich nur schwerlich vorstellen mag. Außerdem könnte der Schuldner jederzeit von seinem absoluten Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Entscheidend für die Inkassowirtschaft in Europa ist nun, dass diese Regelungen in der Fassung, die der Europäische Rat momentan diskutiert, wieder entschärft werden. Außerdem müssen Wirtschaft und Verbraucher über die drohenden Probleme informiert werden. Die finale Fassung des Artikels 6, die bereits in der Ratssitzung am 4. Dezember auf der Tagesordnung stand, ist inzwischen auf die nächste verschoben worden, die am 13. März 2015 stattfindet.

Die Sitzung am 4. Dezember hat jedoch bereits einige erstaunliche Ergebnisse gezeigt. Nachdem in der beschriebenen Weise die Position der Kommission festzementiert schien, hat die neue Justizkommissarin, die Tschechin Vera Jourová, in ihrem Eröffnungsstatement betont, dass bei der Erstellung der finalen Fassung der DSGV diese zwar »ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen« garantieren soll, aber auch »mehr Rechtssicherheit für die öffentlichen Behörden und die Unternehmen, […] und damit Rechtssicherheit für die Verarbeiter von Daten und diejenigen, die diese kontrollieren«, geschaffen werden muss, bei gleichzeitigem »Abbau unnötiger Hindernisse«.

Ein weiterer Punkt lässt die Hoffnung, dass sich in den folgenden Gesprächen und Verhandlungen auf europäischer Ebene noch einiges bewegen lässt, ein wenig wachsen. In den Ratsverhandlungen am 4. Dezember ist ein weiteres Prinzip in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt, das so explizit vorher noch nicht zum Vorschein gekommen war, und zwar das Prinzip der »Flexibilität«. Auch wenn es sich bei der DSGV um eine Verordnung handelt, so soll das Gesetzeswerk dennoch einen Grad an »Flexibilität für die Mitgliedstaaten« beinhalten, so Veˇra Jourová. Das würde bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat im Rahmen der DSGV spezifische nationale Bestimmungen an Stellen einfügen kann, an denen das als notwendig angesehen wird.

Sind vielleicht flexible nationale Handhabungen denkbar?
Die Vertreter einer ganzen Reihe von EU-Staaten haben in ihren Beiträgen am 4. Dezember darauf hingewiesen, dass es dieser Flexibilität im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich bedarf, und sich diese damit auch auf Unternehmen erstrecken sollte. Es käme darauf an, die Fassung der DSGV des Europäischen Rates an das Schutzniveau und den im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelten Interessenausgleich anzupassen. In Deutschland haben sich die Vorschriften des BDSG bewährt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es für die europäische Inkassowirtschaft – und nicht nur für die – wichtiger ist als je zuvor, aktiv zu werden und die eigenen Positionen klar zu kommunizieren – auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Dazu bedarf es weiterhin eines langen Atems; denn selbst nachdem der Rat seine Fassung erstellt hat, geht das Verfahren mit dem sogenannten »Trilog« zwischen Kommission, Parlament und Rat weiter. Am Ende zählt, dass eine sinnvolle Balance zwischen dem notwendigen Schutzniveau des einzelnen auf der einen und der notwendigen Flexibilität für Unternehmen auf der anderen Seite ermöglicht wird.

Der Fachbeitrag von Dr. Bücker erschien im Januar 2015 in unserem Magazin „Die Inkassowirtschaft“.