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Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage

Die AG Mittelstand kritisiert, dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs eine Klageindustrie wie in den USA entstehen könnte. Dem müsse der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Um Missbrauch vorzubeugen, sollten Musterverfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein und Verbände keine Klagebefugnis erhalten. Ziel muss es sein, dass Klagen nur dann angestrengt werden können, wenn sie tatsächlich der Kompensation für geschädigte Verbraucher dienen.