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Stellungnahme des BDIU zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Der BDIU begrüßt das Ziel einer zügigen und kostengünstigen Durchsetzung von Ansprüchen für Verbraucher. Vor dem Hintergrund des Diesel-Abgas-Skandals, der Betroffenheit vieler Verbraucher und der zum Jahresende drohenden Verjährung vieler dieser Ansprüche, haben wir ein grundsätzliches Verständnis für das politische Ziel, das Gesetzgebungsverfahren innerhalb kürzester Zeit abzuschließen. Gerade in Anbetracht des sehr ambitionierten Zeitplans halten wir es jedoch für angebracht, erneut auf einige Unstimmigkeiten und Probleme des Gesetzentwurfs hinzuweisen