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Darf ein Inkassounternehmen „gemäß RVG“ abrechnen? Aber selbstverständlich doch! Es muss es sogar!

Darf ein Inkassounternehmen „gemäß RVG“ abrechnen? Aber selbstverständlich doch! Es muss es sogar!

Streit um ein Mietinkasso-Portal: Für einigen Wirbel hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Berlin geführt (Urteil vom 15.01.2019, Aktenzeichen 15 0 60/18). 

Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Wettbewerbsnachteile zulasten der Anwaltschaft befürchtet. Fraglich war dabei das Angebot eines Legal-Tech-Portals, das Ansprüche von Mietern zur Einhaltung der Mietpreisbremse durchzusetzen verspricht.

Das Landgericht hat daraufhin entschieden, dass bestimmte Formulierungen in der Außendarstellung des Anbieters künftig zu unterlassen seien. Dabei geht es im Kern darum, dass den Mandanten dieses Legal-Tech-Portals unklar sein dürfte, ob sie hier nun eine GmbH beauftragen, die Rechtsdienstleistungen erbringt, oder aber ihr Auftrag direkt an einen Rechtsanwalt gerichtet ist. Die Formulierungen auf der Website waren dazu sehr missverständlich – jedenfalls nicht eindeutig in die eine oder die andere Richtung.

Und genau weil es um diesen Sachverhalt geht, hat das LG auch zu einem Passus bezüglich der Rechnungsstellung entschieden. Hier hat es ganz im Sinne der Klägerin geurteilt: Bei der Rechnungsstellung „gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ liege eine Irreführung gemäß § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG vor.

Heißt das also, dass Rechtsdienstleister, also: Inkassounternehmen in ihren Mahnschreiben auf den Hinweis „gem. RVG“ künftig verzichten müssen?

Natürlich nicht!

Dazu muss man das komplette Urteil lesen.

Die Entscheidung des Landgerichts betrifft diesen konkreten Einzelfall, in dem es schlichtweg nicht eindeutig aus Sicht der Mandanten ist, ob sie hier einen Rechtsdienstleister (hier: eine GmbH) oder aber einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Zusatz „gem. RVG“ kann in diesem konkreten Fall also in der Tat für den Auftraggeber zu Irritationen führen – und ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer somit wettbewerbsrechtlich angreifbar. Nur darum geht es in dem entsprechenden Passus des Urteils.

Das Landgericht stellt aber auch klar, dass registrierte Inkassodienstleister ganz selbstverständlich nach den Gebührenziffern und den Bestimmungen des RVG abrechnen und dabei die Terminologie des RVG beachten müssen. Ja genau, müssen! Denn andernfalls – auch das steht in dem Urteil des LG Berlin – sind die Honorare von Inkassodienstleistern nicht erstattungsfähig. Mehr noch: Inkassodienstleister seien ohnehin nach § 11 Abs. 1 Nr.1 RDG dazu verpflichtet, Informationen zur Vergütung zu erteilen.

Also ganz klar: Inkassounternehmen dürfen (und müssen sogar) in ihrem Mahnschreiben die geltend gemachten Kosten gemäß RVG ausweisen. Für Inkassodienstleister ist das die eigentliche Botschaft aus diesem Urteil – das damit auch die Lesart bestätigt, die der BDIU schon seit Jahren vertritt.