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Kay Berg zum Handelsblatt: Wie Inkasso durch Maßnahmen der Selbst- und Co-Regulierung Verbraucherinteressen wahrt

Kay Berg zum Handelsblatt: Wie Inkasso durch Maßnahmen der Selbst- und Co-Regulierung Verbraucherinteressen wahrt

In der aktuellen Ausgabe des Handelsblatts wird aus einem längeren Interview mit Kay Uwe Berg zitiert. Lesen Sie hier ausführlich, was der BDIU-Hauptgeschäftsführer u.a. zum iff gesagt hat. 

Ist es korrekt, dass der BDIU 560 Mitgliedsunternehmen vertritt und jährlich dabei hilft, Forderungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro einzutreiben?

KAY UWE BERG II Es sind rund 560 Unternehmen und deutlich über fünf Milliarden Euro.

Der Kostenrahmen, der durch die Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gesetzt wird, wird auch bei Kleinstbeträgen und geringem Betreibungsaufwand voll ausgeschöpft. „So kann bereits eine Forderung über einen Euro mit dem ersten Inkassoschreiben auf 71,20 Euro anwachsen“, sagt Dirk Ulbricht vom iff. Das ursprüngliche Ziel, unverhältnismäßig hohe Inkassokosten zu verhindern, werde vom Gesetz verfehlt.

Der vzbv hält es nicht für angemessen, wenn Inkassounternehmen ihre Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vornehmen. Der kaufmännische Forderungseinzug sei automatisiert, eine rechtliche Beratung erfolge nicht. Daher sollten sich die Gebühren orientieren, wie sie für einfache Schreiben von Rechtsanwälten gelten.

KAY UWE BERG II Das iff hat augenscheinlich schon den Evaluierungsauftrag falsch verstanden. Dieser bestand ganz klar darin zu prüfen, ob sich Inkassounternehmen an die 2013 neu eingeführten Regeln halten. Auch das iff beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Da dem Institut die Neuregelungen als solche aber nicht gefallen, schwingt es sich zum Lobbyisten einer drastischen Verringerung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auf.

Im Übrigen ist die iff-Behauptung, Inkassounternehmen schöpften fast immer den vom Gesetzgeber vorgegebenen Gebührenrahmen voll aus, schlicht falsch. Hier zeigt sich die ganze Einseitigkeit der „Studie“, stützt das iff sich zur Untermauerung doch ausschließlich auf Inkassoschreiben, die Schuldnerberatungsstellen vorliegen. Das sind aber immer Beschwerden, also der Ausnahme-, nicht der Regelfall, der gar nicht erst beschwerdeauffällig wird. Ebenso wenig kann zum Beispiel aus den Beschwerden beim Presserat darauf geschlossen werden, wie die Medien insgesamt arbeiten.

Die vom BDIU zur Verfügung gestellten Schreiben zeigen, gerade bei kleineren Forderungen, ein ganz anderes Bild.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie ungenau und letztlich unwissenschaftlich das iff bei seiner „Evaluierung“ vorgegangen ist.

Forderungen in der vom iff so plakativ genannten Höhe von 1 Euro machen im Übrigen auch von der Stückzahl her nur einen verschwindend geringen Teil des Inkassos unserer Mitgliedsunternehmen aus. Nur ein Prozent aller Forderungen, die BDIU-Inkassounternehmen halten, sind niedriger als 10 Euro. Die Durchschnittsforderung beträgt 683 Euro.

Inkassounternehmen werden von ihren Auftraggebern – mehr als eine halbe Million Unternehmen aus der ganzen Bandbreite der deutschen Wirtschaft, vom Online-Shop über den Telekommunikationsdienstleister bis hin zum Handwerker – damit beauftragt, Forderungen, bei denen sich ein Kunde mit der Zahlung im Verzug befindet, im Wege der Rechtsdienstleistung einzuziehen. Diese Aufgabe ist hochgradig komplex. Sie erfordert juristischen Sachverstand, was man daran bereits ablesen kann, dass eine Registrierung als Inkassodienstleister nur derjenige erhält, der entweder mindestens das erste juristische Staatsexamen erfolgreich absolviert hat oder aber die erforderlichen Rechtskenntnisse durch entsprechende Sachkunde nachweist. Inkassoschreiben sind keinesfalls, wie es das iff in seinem Gutachten darstellt, „einfache Schreiben“.

Im Übrigen ist die außergerichtliche Rechtsdurchsetzung durch Inkassounternehmen für Schuldner in jedem Fall erheblich günstiger als die gerichtliche Durchsetzung des Zahlungsanspruches, da hier erheblich höhere Gebührensätze aufgerufen würden.

Inkassounternehmen führen alle nach Recht und Gesetz möglichen Maßnahmen durch, damit der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch erfüllt bekommt. Dies ist nach Auffassung der ständigen Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht und nach Auffassung des Gesetzgebers im vorgerichtlichen Bereich eine der Anwaltstätigkeit absolut vergleichbare Aufgabe. Daher ist es nicht nur sinnvoll, sondern absolut gerecht und für alle Beteiligten transparent, diese Tätigkeit auch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bepreisen.

95 Prozent der befragten Schuldnerberatungsstellen berichten, dass das Androhen von Vollstreckungsmaßnahmen zum festen Vorgehen von Inkassodiensten gehöre, selbst wenn noch kein Titel erwirkt wurde.  Ein Drittel der Schuldnerberatungsstellen berichtet sogar von Haftandrohungen seitens von Inkassounternehmen. Auch die Androhung von Strafanzeigen gehöre zum Repertoire. Ein Mitgliedsunternehmen des BDIU stelle beispielsweise auf seiner Website heraus, dass „der Druck auf Ihren Kunden stetig höher wird“.  Die in „unserer empirischen Untersuchung als typische Verhaltensweisen festgestellten Praktiken  sind unproblematisch als unseriöse Geschäftspraktiken zu erfassen“, urteilt das iff.

KAY UWE BERG II Auch hier zeigt sich wieder die unprofessionelle Arbeit des iff: 250 Beschwerden bei Verbraucherberatungsstellen werden synonym für eine Branche genommen, die jedes Jahr weit über 20 Millionen Mandate komplett beanstandungsfrei regelt.

Und nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine Drohung aussieht, muss auch eine solche sein. Selbstverständlich verlangen Auftraggeber von Inkassounternehmen, dass sie alle gebotenen Maßnahmen durchführen, damit ein Schuldner die jeweilige Forderung begleicht. Dazu gehört auch, von Mahnstufe zu Mahnstufe die Ansprache des Schuldners entsprechend zu verstärken. Die BDIU-Mitgliedsunternehmen halten sich hier aber streng an Recht und Gesetz und erfüllen dadurch den Auftrag, den sie vom Gläubiger der Forderung erhalten. Wir haben übrigens eine Beschwerdestelle eingerichtet, die ganz einfach über unsere Website www.inkasso.de mit einem Beschwerde-Button erreichbar ist. In den vergangenen zwölf Monaten gingen hier zwischen 500 und 600 Beschwerden ein. Gemessen am Gesamtaufkommen im Forderungsmanagement – alleine im Geschäftsjahr 2015 waren es 22,3 Millionen neue Aufträge, die unsere Mitgliedsunternehmen erhalten haben – ist das ein verschwindend geringer Anteil.

Mitglieder des BDIU haben sich auf Grundsätze seriöser Inkassotätigkeit verständigt. Diese in der Satzung definierten Berufspflichten gehen sogar noch deutlich über das hinaus, was der Gesetzgeber für die Tätigkeit von Inkassounternehmen vorsieht. Diese Selbstverpflichtung auf redliche, gewissenhafte und ordnungsgemäße Inkassotätigkeit sind ein Markenkern unseres Verbandes. Dabei soll und wird es aber nicht bleiben. Wir wollen – ähnlich wie bereits andere Branchen – durch Maßnahmen der Selbst- und Co-Regulierung das Vertrauen in die Rechtsdienstleistung Inkasso stärken und suchen dafür den Dialog mit allen beteiligten Stakeholdern. Bereits seit letztem Jahr arbeiten wir an einem weitergefassten Code of Conduct für das Forderungsmanagement und werden dazu auf unserem Kongress in Berlin in dieser Woche den Dialog mit Vertretern der Politik, von Verbraucherorganisationen sowie der Wirtschaft führen.

Zweifel äußert das iff an der Effektivität der Aufsicht über die Inkassounternehmen. Derzeit sind 63 Gerichte in den einzelnen Bundesländern für die Aufsicht zuständig, die auch noch ungleich verteilt sind. Während in Bayern 26 Amts- und Landgerichte zuständig sind, gibt es in Rheinland-Pfalz nur ein Gericht für diese Materie.

KAY UWE BERG II Das stimmt. Es freut uns, dass das iff hier die langjährige BDIU-Position eins zu eins übernimmt.

 

Diese Antworten stammen vom 15. Mai 2018 – zwei Tage vor Beginn des BDIU KONGRESSES, auf dem sich die Branche darauf verständigt hat, einen Code of Conduct zu entwickeln, der im kritischen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Schuldnerberatung entstehen wird.