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„Kein Freifahrtschein für schnelle Schuldenbefreiung nach drei Jahren“

„Kein Freifahrtschein für schnelle Schuldenbefreiung nach drei Jahren“

Die EU will das Insolvenzrecht europäisch vereinheitlichen. In Deutschland stößt das bei den Gläubigern auf Skepsis: Sie befürchten, bei Insolvenzen noch höhere Verluste zu erleiden.

Besonders unter Kritik steht bei dem vorliegenden Richtlinienentwurf die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren. Zu diesem und anderen Themen führte der INDat Report ein Interview mit BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd und Ulrich Jäger, Insolvenzrechtsexperte und Dozent der Deutschen Inkasso Akademie (DIA), durch. Lesen Sie hier einige ihrer Antworten.

 

INDat Report: Die EU will das Insolvenzrecht europäisch vereinheitlichen. Im vorliegenden Entwurf ist von einer Verkürzung der Entschuldungsfrist auf „nicht länger als drei Jahre“ ohne Quote die Rede. Unklarheit herrscht z.B., ob diese Entschuldung nur ein Mal erfolgen kann und inwieweit nur ein redlicher Schuldner davon profitieren kann. Der BDIU signalisiert, dass es enorme Einbüßen für die Wirtschaft gäbe, wenn das in Deutschland für die Verbraucherinsolvenz so umgesetzt wird. Warum diese Befürchtung?

ULRICH JÄGER: Zunächst geht der BDIU davon aus, dass an dem ehernen Grundsatz des § 1 InsO, dass nur ein redlicher Schuldner die Restschuldbefreiung beanspruchen darf, jedenfalls festgehalten wird. Opfert man diesen Grundgedanken, verliert die Restschuldbefreiung jegliche Berechtigung.

Der BDIU geht weiter davon aus, dass es auch weiterhin Instrumentarien geben wird, den Missbrauch des Restschuldbefreiungsverfahrens zu verhindern oder zumindest einzugrenzen. Die Regelungen zur Versagung der Restschuldbefreiung müssen unbedingt beibehalten werden.

Schließlich geht der BDIU davon aus, dass auch die Sperre für fortwährende Restschuldbefreiungen bestehen bleibt. Es darf nicht angehen, dass eine als wirkliche Ausnahme in unserem Rechtssystem gedachte Rechtswohltat zu revolvierenden Entschuldungsverfahren führt. Das Missbrauchspotenzial liegt auf der Hand und hätte unabsehbare Folgen.

Eine Verkürzung der Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung ohne Mindestquote wird zwingend zu ganz erheblichen Einbußen führen. Zunächst ist zu beachten, dass bereits im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs eine Orientierung an einem eröffneten Insolvenzverfahren stattfindet. Hier werden also die angebotenen Quoten schlicht halbiert. Im eröffneten Insolvenzverfahren dienen die eingezogenen pfändbaren Beträge in den ersten Jahren der Deckung der Verfahrenskosten. Halbiert man nunmehr die Frist zur Entschuldung, fallen die Jahre, die üblicherweise die teilweise Gläubigerbefriedigung ausmachen, weg. Das Verfahren wird für die Gläubiger damit mehr als schon heute zu einer Nullnummer. Das Insolvenzverfahren wird damit schlicht zu einem Entschuldungsverfahren zulasten der Gläubiger degradiert.

 

INDat Report: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich auch die seit Juli 2014 geltende Reform der Restschuldbefreiung evaluiert, die u.a. bei einer Restschuldbefreiung nach drei Jahren eine Quote von 35 Prozent plus Verfahrenskosten verlangt. Erste Zahlen und Erfahrungen sind ernüchternd, nur wenige sollen dieses Angebot genutzt haben. Glaubten Sie jemals an den „Erfolg“ dieser Regelung?

KIRSTEN PEDD: Eine Evaluierung sollte stets auf belastbaren Zahlen beruhen. Wie dies bei dieser Evaluierung geschehen soll, ist schlichtweg schleierhaft. Schaut man sich die Regelung des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO an, so wird man erkennen, dass zunächst eine Zeit von drei Jahren vergangen sein muss, bevor die vorzeitige Restschuldbefreiung überhaupt in Betracht kommt. Wollte man wirklich und ernsthaft eine Evaluierung vornehmen, wäre dies doch nur auf einer Basis von Verfahren bis Mitte 2017 und dann unter Ermittlung der Verfahren mit entsprechender Quotenzahlung möglich. Die jetzigen Zahlen sind damit nicht aussagekräftig.

Auf der anderen Seite mag man gewiss die Höhe der Quote infrage stellen, zumal sie nur die halbe Wahrheit spiegelt. Da die Zahlungen über den Verwalter laufen müssen und dieser nach der InsVV Teile hiervon beanspruchen kann, ist die echte zu leistende Quote weit hören, bei der durchschnittlichen Verschuldung von rund 25.000 Euro liegt sie bei etwa 60 Prozent der angemeldeten Forderung. Dass dies kaum zu schaffen ist, dürfte einleuchten.

Die Mindestquote ist vom Grundsatz her der richtige Weg – die Bestimmung einer realistischen Höhe müsste durch wirklich belastbare Ermittlungen austariert werden. Generell aber darf es keinen Freifahrtschein zur Schuldbefreiung in drei Jahren geben. 

     

INDat Report: Wir kennen in der Vergangenheit den Insolvenztourismus nach England und Frankreich bzw. die Diskussion darüber, um eine frühzeitigere Restschuldbefreiung zu erlangen. Sie befürchten nun, wenn die geplante EU-Richtlinie so kommt, einen Insolvenztourismus nach Deutschland, warum?

ULRICH JÄGER: Es ist immer wieder festzustellen, dass der erforderliche Blick auf die Gesamtheit der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften fehlt. Die Einzelzwangsvollstreckung der ZPO, die Vollstreckung nach dem ZVG und die Gesamtvollstreckung nach der InsO sind Teile eines Vollstreckungssystems. Dieses ist als Ganzes zu betrachten. In unserem Land bestehen mit die höchsten Pfändungsfreigrenzen und wohl die umfassendsten Pfändungsschutzbestimmungen in der Europäischen Union. Wohl verstanden kritisieren wir nicht den Pfändungsschutz. Kumuliert man diesen aber mit einem Restschuldbefreiungsverfahrung, wie in der Richtlinie vorgesehen, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass das Durchlaufen des Entschuldungsverfahrens in Deutschland am vorteilhaftesten ist. Dies wird logisch zur Folge haben, dass sich Schuldner aus unseren europäischen Nachbarstaaten nach Deutschland orientieren.     

 

Das vollständige Interview ist erschienen in Ausgabe 03_2018 des INDat Reports: www.indat-report.de