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»Kommunen haben beim Inkasso ein Ressourcenproblem«

»Kommunen haben beim Inkasso ein Ressourcenproblem«

In einem Interview mit dem »Behörden Spiegel« ermutigte BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd Städte und Gemeinden, beim Forderungsmanagement mit Inkassounternehmen zusammenzuarbeiten.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Wie relevant ist die öffentliche Hand für die Inkassobranche?

KIRSTEN PEDD: Die meisten Inkassounternehmen arbeiten zwar für Auftraggeber aus der Privatwirtschaft. Aber auch die öffentliche Hand ist für uns sehr relevant. Alleine schon die Tatsache, dass Bund, Länder und Kommunen Inhaber von Forderungen in Milliardenhöhe sind, macht sie zu wichtigen Gesprächspartnern für uns.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Welchen Anteil machen die Forderungen der öffentlichen Hand in der Inkassowirtschaft aus?

PEDD: Ich kann Ihnen zwar keine konkrete Zahl nennen, da wir das aktuell nicht erhoben haben. Laut dem Statistischen Bundesamt summierten sich die Außenstände der öffentlichen Hand Ende 2015 auf rund 70 Milliarden Euro. Das ist ein erheblicher Betrag, der dem Steuerzahler zusteht. Man sollte daher darüber nachdenken, wie man dieses Geld für den Staatshaushalt effektiv einziehen kann.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Warum braucht die öffentliche Hand für ihr Forderungsmanagement externe Dienstleister? Hat sie nicht selbst die Möglichkeiten und die Expertise, sich darum zu kümmern?

PEDD: Auf keinen Fall möchte ich die Expertise der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kritisieren. Es wird aber im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen eben auch im öffentlichen Dienst gespart, was wiederum dazu führt, dass vielerorts nicht mehr das notwendige Personal zur Verfügung steht. Die öffentliche Hand hat ein Ressourcen-, kein Expertisenproblem, insbesondere beim Forderungsmanagement.

Auf der anderen Seite gibt es beispielsweise in den Sozialämtern auch Konstellationen, in denen es aus meiner Sicht sinnvoller wäre, diesen Bereich auszulagern. Zum Beispiel sollten die Mitarbeiter, die Unterhaltsvorschüsse bewilligen und auszahlen, nicht gleichzeitig auch für den Forderungseinzug bei denselben Bürgern verantwortlich sein. Es ist effektiver, wenn man das voneinander trennt.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Sie sprachen gerade den Unterhaltsvorschuss an. Hier betragen die offenen Forderungen rund 650 Mio. Euro pro Jahr. In welchen Bereichen hat die öffentliche Hand die meisten ausstehenden Forderungen?

PEDD: Den höchsten Anteil machen Steuerforderungen aus. Auch im Sozialbereich und bei den Lohnersatzleistungen gibt es erhebliche Außenstände – und sie dürften weiter wachsen. Laut Experteneinschätzungen rollt bei den Unterhaltsvorschüssen auf die Länder eine regelrechte Kostenwelle zu, da durch eine Gesetzesänderung zukünftig Unterhaltsvorschüsse auch für ältere Kinder ausgezahlt werden. Den Länderhaushalten drohen dadurch Ausfälle in Milliardenhöhe. Um die damit verbundenen Aufgaben zu schultern, fehlen von Ort aber die Kapazitäten. Behörden sollten daher die Chance nutzen und sich externe Expertise hinzuziehen.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Wie können Inkassounternehmen die öffentliche Hand konkret unterstützen – wie gehen sie dabei methodisch vor?

PEDD: Wenn man für die öffentliche Hand arbeitet, ist das gängige Modell der Verwaltungshelfer. Das Inkassounternehmen ist hier der verlängerte Arm der Verwaltung, und die gibt vor, was genau getan werden soll. Das Vorgehen wird individuell mit der Verwaltung abgestimmt. Auch die Schreiben, die verschickt werden, werden seitens der Verwaltung zuvor freigegeben. Das Verwaltungsermessen bleibt dabei immer bestehen, das heißt, die Verwaltung kann jederzeit bei jedem Fall ihr Ermessen ausüben, um einen Vorgang zu stoppen oder weiter voranzutreiben.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Welche Kosten fallen in den Kommunen für die Beauftragung eines Inkassounternehmens an?

PEDD: Ein häufig angewandtes Vergütungsmodell ist eine anteilige Provision am Geldeingang. Das Inkassounternehmen verdient nur dann Geld, wenn es beim Einzug der Forderung auch erfolgreich ist. Außerdem hat dieses Vergütungsmodell eine schuldnerschützende Funktion, da eine bestehende Forderung nicht weiter anwachsen kann, denn Inkassokosten werden nicht geltend gemacht. Wie hoch die Provision ist, ist Verhandlungssache.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Welche Probleme haben sich in der Praxis gezeigt, wenn die öffentliche Hand Inkassounternehmen beauftragt hat?

PEDD: Wirkliche Probleme kenne ich nicht. Den einen oder anderen Schuldner mag es irritieren, Post von Inkassounternehmen zu bekommen, wenn er der öffentlichen Hand etwas schuldet. Das lässt sich meiner Erfahrung nach allerdings vermeiden, wenn man im Vorfeld eine vernünftige Kommunikationsstrategie aufsetzt, sodass dem Schuldner eindeutig klar ist, dass das Inkassounternehmen hier als Verwaltungshelfer für die Behörde handelt.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Wo nimmt die öffentliche Hand bereits Inkassounternehmen in Anspruch?

PEDD: Es gibt Beispiele aus dem Bundesland Hessen sowie aus der Landeshauptstadt Wiesbaden. In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Essen eine Vorreiterfunktion. Auch die Bundesagentur für Arbeit beauftragt zwei Inkassounternehmen mit dem Einzug von Forderungen. Zudem gibt es in den neuen Bundesländern durchaus Kommunen, die ganz offen damit umgehen.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Tendenz steigend?

PEDD: Ja, da der Handlungsdruck größer wird. Vielen Gemeinden und Städten fehlt das Geld, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Da ist es nur logisch, dass sie sich nach zusätzlichen Einnahmequellen umschauen. Es ist dann naheliegend, die Forderungen einzuziehen, die der Stadt oder Kommune sowieso berechtigterweise zustehen. Wir reden hier wie gesagt von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der nicht effektiv eingezogen wird. Wir sind der Ansicht, dass die öffentliche Hand hier noch mutiger sein müsste, denn es gibt gute Beispiele und es gibt gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

BEHÖRDEN SPIEGEL: Warum zögern viele Verwaltungen bei der Frage, ob ein Inkassounternehmen beauftragt werden sollte?

PEDD: Häufig gibt es noch Berührungsängste. Diese versuchen wir durch Transparenz und Offenheit abzubauen. Wir gehen in Gespräche, bieten aber auch Schulungen an, um beispielsweise über Themen wie Datenschutz aufzuklären. Gerade in diesem Punkt unterscheiden sich die Vorgaben von Bundesland zu Bundesland teilweise erheblich, und das kann manchmal problematisch für einige Verwaltungen sein, die gerne mit Inkassounternehmen zusammenarbeiten möchten. Meine Erfahrung allerdings ist, dass sich diese Probleme lösen lassen, zum Beispiel indem man die zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bereits frühzeitig in die Projekte einbindet und die einzelnen Maßnahmen mit ihnen abstimmt. Es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn sich die Politik eindeutiger für die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit von Behörden und externen Rechtsdienstleistern aussprechen würde. Von einem besseren Forderungsmanagement der öffentlichen Hand würden alle Bürgerinnen und Bürger erheblich profitieren. Immerhin geht es hier um Steuergelder. Daher scheut sich der BDIU auch nicht, deutliche Kritik daran zu üben, dass eine Zusammenarbeit zwischen Inkassounternehmen und öffentlicher Hand noch immer zu wenig als Chance gesehen wird.

 

Das Interview erschien in Nummer XI des »Behörden Spiegels«, im November 2017.