inkasso.de verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

Viel Wirbel um ein Inkasso-Urteil zur Mietpreisbremse – wir klären auf

Viel Wirbel um ein Inkasso-Urteil zur Mietpreisbremse – wir klären auf

Ein Inkassounternehmen war vorm Landgericht Frankfurt am Main am Montag erstinstanzlich gescheitert. Es hatte das Land Hessen wegen der Mietpreisbremse verklagt. 

Dazu ergeben sich dann doch einige Fragen – wir haben die Antworten.

Warum klagt ausgerechnet ein Inkassounternehmen gegen die Mietpreisbremse?
Na ja, diese Darstellung verkürzt den Sachverhalt – und gibt ihn dadurch nicht ganz richtig wieder. Das Unternehmen hat nicht gegen die Mietpreisbremse an sich geklagt. Das würde es auch so sicherlich nicht tun. Denn dieses Inkassounternehmen hat sich darauf spezialisiert, Ansprüche von Mietern durchzusetzen, die sich u.a. aus der Mietpreisbremse ergeben.

In diesem Fall vertrat es die Interessen zweier Mieter aus Frankfurt. Es ging darum, dass die Mietpreisbremse in der Mainmetropole de facto nicht wirksam ist, weil es bei der Veröffentlichung des Gesetzes durch das Land Hessen Mängel gegeben hat.

Das Inkassounternehmen hat daraufhin das Bundesland verklagt – und in erster Instanz verloren. Diese Niederlage vor Gericht ist letztlich aber doch ein Erfolg für das Unternehmen und für die durch den Inkassodienstleister vertretenen Mieterinnen und Mieter. Denn Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat umgehend angekündigt, das Gesetz nun zu verbessern und sogar auszuweiten.

Warum ist die Klage dann gescheitert?
Die Klage selbst ging auf Schadenersatz. Das Land sollte den Mietern Entschädigungen für Ansprüche zahlen, die sie gemäß Mietpreisbremse gegenüber ihren Vermietern gehabt hätten. Das hat das Gericht aber zurückgewiesen. Das Bundesland hätte bestenfalls einen Haftungsanspruch gegenüber der Allgemeinheit. Hier ging es aber lediglich um die Ansprüche von zwei einzelnen Personen. Ob es bei diesem Urteilsspruch bleibt, muss man aber zunächst noch abwarten. Der Kläger kann dagegen noch Berufung einlegen.

Ein Inkassounternehmen, das aufseiten der Verbraucher steht – geht das überhaupt?
Natürlich. Inkassodienstleister sind dafür da, bestehende Zahlungsansprüche für ihre Mandanten durchzusetzen. Dabei handelt es sich zwar oft um Unternehmen, deren Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen. Es gibt aber auch immer mehr Inkassodienstleister, die sich um die Zahlungsansprüche von Verbrauchern kümmern. Neben Mieter- gibt es beispielsweise auch Fluggastrechte- und Versichertenportale. Viele davon sind als Inkassodienstleister registriert.