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Ein Appell für mehr Eigenverantwortung: Prof. Papier zu Verbraucherschutz und Rechtspolitik

 In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Die Inkassowirtschaft“ lesen Sie, wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, das Spannungsfeld von Rechtspolitik, Gesetzgebung und Verbraucherschutz bewertet. 

Papier sagte bei der Eröffnung der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen, dass das Recht eine freiheitssichernde Funktion habe. Normative Gebote und Verbote stellten immer auch legislatorische Eingriffe in Freiheitsrechte dar. Papier regte daher an, die – so wörtlich – „Gesetzesflut“ einzudämmen. So könne ein „Mehr an Freiheit“ erreicht werden. Ohnehin gehe das Grundgesetz von einer Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Menschen aus.

Eigenverantwortung sei, so Papier, die Grundlage eines vitalen Gemeinwesens.

In den letzten Jahren konzentriere sich die Rechtspolitik zunehmend auf Fragen des Verbraucherschutzes. Konsumenten würden gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und Dienstleistungen als strukturell unterlegen angesehen. Die Politik suche das zu kompensieren, um so auch mehr Akzeptanz für das politische System insgesamt zu schaffen. Zu viele Regulierungen könnten aber auch schädlich sein – und manchmal würde die Politik damit sogar das Gegenteil des beabsichtigten Ziels erreichen.

Im Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Jahn von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich Papier in diesem Zusammenhang auch zu dem rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Inkassounternehmen. Der Gesetzgeber habe mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz entschieden, dass die Inkassodienstleistungen eines registrierten Unternehmens rechtlich voll dem entsprechen, was in dieser Hinsicht ein Rechtsanwalt leiste. Daher dürften Anwälte und Inkassounternehmen in diesem Bereich auch nicht unterschiedlich behandelt werden.

Die Beschwerdestelle des BDIU

Die Verbraucher bei Problemen mit Inkassounternehmen handeln können, ist ein weiteres Thema im Heft. Ist das Inkassounternehmen Mitglied im BDIU, kann man sich an die Beschwerdestelle des Verbands wenden. Sie wird geleitet von Peter Lüttringhaus. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Bremen übt bereits seit 20 Jahren auch die Funktion des Obmanns beim BDIU aus. Im Interview mit der „Inkassowirtschaft" erzählt er, wie die Beschwerdestelle arbeitet, und erklärt anhand mehrerer Beispiele, wie durch seine Vermittlung eine gütliche Einigung in Streitfällen erreicht werden konnte.