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BDIU kritisiert Vollstreckungsformulare

BDIU kritisiert Vollstreckungsformulare

Berlin, 5. März 2014 –

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert ein aktuell vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgeschlagenes neues Formular für die Erteilung von Vollstreckungsaufträgen von Geldforderungen. Das Ministerium will damit die Arbeit der Gerichtsvollzieher erleichtern, damit sich diese schneller einen Überblick zu Vollstreckungsaufträgen verschaffen können. Der BDIU hält diese Formulare allerdings in der Praxis für untauglich und für ein „Bürokratiemonster“.

Gläubigern entstünden durch Arbeitszeit, Papier, Druck und Porto hohe Kosten, die vielfach in keinem Verhältnis zu der dahinterstehenden Forderung stünden. Das neu vorgeschlagene Formular umfasst bereits sechs Seiten. Allerdings sind die Eingabefelder so knapp gehalten, dass es fast immer erforderlich ist, umfangreiche Anlagen hinzuzufügen, etwa für weitere Anträge, Weisungen und Hinweise an den Gerichtsvollzieher. Für Gläubiger entstehe dadurch erheblich höherer Aufwand. Der BDIU hält das im Sinne einer effizienten Vollstreckung für kontraproduktiv.

Der BDIU schlägt stattdessen ein modulares Formular sowie eine verbindliche „Deckblattlösung“ vor. Damit lasse sich sowohl der Aufwand für die Gläubiger reduzieren als auch für die Gerichtsvollzieher die Möglichkeit schaffen, sich auf einen Blick über die Details des Vollstreckungsauftrags in Kenntnis zu setzen.

Der BDIU verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 – VII ZB 39/13). Darin hatte der BGH die bereits bestehenden Antragsformulare zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) scharf kritisiert und klargestellt, dass „der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist“. Der BDIU hofft daher, dass das BMJV diese Entscheidung aus Karlsruhe zum Anlass nimmt, seinen Plan zur Einführung verbindlicher Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zu überdenken.