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Erstmals über 20 Milliarden Euro offene Forderungen bei Städten und Gemeinden – BDIU: „Kommunen sollten mit Inkassounternehmen zusammenarbeiten“

Erstmals über 20 Milliarden Euro offene Forderungen bei Städten und Gemeinden – BDIU: „Kommunen sollten mit Inkassounternehmen zusammenarbeiten“

Berlin, 22. Januar 2014 –

Die Summe der offenen Forderungen von Städten und Gemeinden ist 2013 nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gesprungen. 2012 hatte dieser Wert noch bei 19,8 Milliarden Euro gelegen. Gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Städte, die besonders stark verschuldet sind. Gerade für diese Kommunen steigt nun der Druck, auf alternative Einnahmen zu setzen – oder Steuern und Abgaben zu erhöhen. 

„Trotz guter Konjunktur stehen viele Kommunen in Deutschland, darunter zahlreiche Großstädte vor allem in Westdeutschland, am Rande des finanziellen Abgrunds“, so Wolfgang Spitz, Präsident des Inkassoverbandes. Erst jüngst ergab eine Studie von Ernst & Young, dass der Anteil der Städte, deren Pro-Kopf-Verschuldung über 4.000 Euro liegt, seit 2010 von 19 auf 29 Prozent gestiegen ist. „Gerade sie sollten daher die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen durch die Beauftragung von externen Verwaltungshelfern bieten.“ 

Positive Signale zu einer solchen Zusammenarbeit kommen jetzt aus Nordrhein-Westfalen. In NRW sind besonders viele Kommunen überschuldet. Bereits seit zwei Jahren versucht die Landesregierung, Gemeinden mit „schwieriger Haushalts­situation“ über einen Stärkungspakt finanziell zu unterstützen. Der BDIU hält weitere Schritte für erforderlich. „Es gibt bereits Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mithilfe von Inkassounternehmen niedergeschlagene Forderungen einziehen", erläutert Verbandspräsident Spitz. Ein Beispiel sei Xanten. Die Römerstadt beauftragt bei unbeglichenen Bußgeldforderungen, die sie mit eigenen Mitteln nicht einziehen konnte, einen privaten Inkassodienstleister. Das betrifft vor allem Falschparker aus den benachbarten Niederlanden. Die Zusammenarbeit läuft so erfolgreich, dass die Verwaltung über weitere Schritte einer Zusammenarbeit nachdenkt.  

„Dieser Weg steht auch anderen Kommunen in NRW offen“, erklärt Spitz. So teilte die Landesregierung am 25. November 2013 als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Kuper mit, dass Kommunen nach einer Einzelfallprüfung selbst entscheiden können, ob sie ein Inkassounternehmen im Wege der sogenannten Verwaltungshilfe beauftragen. Voraussetzung ist, dass sie selbst bereits erfolglos eine Realisierung der Forderung versucht haben. „Viele Kommunen in anderen Bundesländern beauftragen bereits Inkassodienstleister mit dem Einzug niedergeschlagener Forderungen“, so Spitz. Ein Beispiel sei die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. „Insbesondere für die Städte und Gemeinden im Stärkungspakt wäre es jetzt sinnvoll, einen solchen Weg ernsthaft zu prüfen", fordert Spitz. „Mehreinnahmen sind möglich, und die Belastungen der finanzstarken Kommunen, die in den Stärkungspakt einzahlen müssen, sowie die der Steuerzahler könnten so abgefedert werden.“