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GguG: Bundestag unterstützt BDIU-Positionen

GguG: Bundestag unterstützt BDIU-Positionen

Berlin, 22. April 2013 –

Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, das unter anderem eine Inkassoregulierung vorsieht. Wie bereits mehrfach kommuniziert, lehnt der BDIU diese Regelungen ab: Gegen unseriöses Inkasso wären sie weitgehend wirkungslos, seriöse Inkassounternehmen könnten sie dagegen sogar die Existenz kosten. Dabei erfuhr der BDIU Unterstützung für seine Positionen in der Bundestagsdebatte.

So sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Tack: „Im Inkassobereich gibt es keine real existierende Aufsicht. Das ist ein wirklich ernst zu nehmendes Problem. Die 79 Landgerichte, die im Moment dafür zuständig sind, führen de facto keine ernst zu nehmende Aufsicht durch. Deshalb brauchen wir ein Gespräch darüber, wie eine gelingende, eine funktionierende und tatsächlich agierende Aufsicht für diesen Bereich aussieht. Hierzu liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen zum Beispiel fordert eine einheitliche Behörde auf Bundesebene und bietet sogar eine Umlagefinanzierung an. Das kann eine Möglichkeit sein. Eine andere Möglichkeit, die der Bundesrat empfiehlt, ist, dass in jedem Bundesland ein Landgericht für diesen Aufsichtsbereich als zentral zuständig erklärt wird. Die betreffenden Landgerichte müssen dann natürlich mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Ich finde, das ist ein interessanter Vorschlag. Wir sollten darüber nachdenken, wie sich am besten eine funktionierende Aufsicht herstellen lässt.“

Bei der Frage der Inkassokosten kritisiert die Abgeordnete Tack die Umgehung des Parlaments, wie sie der Gesetzesvorschlag derzeit vorsieht: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Gebühren ausschließlich in einer Verordnungsermächtigung geregelt werden. Wir wollen eine Regelung im Gesetz. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir einen sehr ernst zu nehmenden Dissens, über den wir debattieren müssen.“ Auch die Forderung des BDIU nach einer Einführung von Berufspflichten für Inkassounternehmen findet in der Rede einen positiven Widerhall: „Wir wollen zudem schärfere Verhaltensstandards und Berufspflichten für Inkassounternehmen. Entscheidend ist dabei die Frage, wie wir es schaffen können, dass seriöse Unternehmen nicht dadurch in Misskredit gebracht werden, dass andere mit geringer oder gar keiner Qualifizierung sich dieser Aufgabe stellen und unseriöse Praktiken anwenden. Auch hier besteht Diskussionsbedarf.“

Mehrfach behaupteten Abgeordnete in der Debatte, dass das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ seriöse Inkassounternehmen stärken beziehungsweise stützen würde. Diese Einschätzung teilt der BDIU nicht. Im Gegenteil: Seriöse Inkassounternehmen werden durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ geschwächt. Gegen die in den vergangenen Wochen an Verbraucher in ganz Deutschland versendeten gefälschten Inkassomahnungen zum Beispiel wäre das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sogar völlig wirkungslos. Dabei benutzten offensichtliche Betrüger zuletzt die Logos dreier seriöser Inkassounternehmen, die auch über eine Mitgliedschaft im BDIU verfügen, und verschickten mit dreist gefälschten Briefköpfen Zahlungsaufforderungen zu angeblichen Gewinnspiel- und Telefondienstleistungsforderungen in ganz Deutschland. Der BDIU machte auf diese Betrugsversuche aufmerksam und riet betroffenen Verbrauchern, umgehend Anzeige zu erstatten. Um Verbraucher vor unseriösem Inkasso wirkungsvoll zu schützen, ohne dabei die seriöse Inkassowirtschaft in ihrer Existenz zu gefährden, hat der BDIU eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Weitere Informatuionen zu den Vorschlägen des BDIU finden Sie im PDF.