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»Viele Themen vorangebracht«

»Viele Themen vorangebracht«

Berlin, 3. April 2017 –

BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd berichtet, welche Themen sie in ihren ersten zwölf Monaten im Amt vorangebracht hat – und wie sich das Präsidium weiter für die Interessen der 560 Mitgliedsunternehmen des BDIU einsetzen will.

 

Frau Pedd, welche Themen waren für das BDIU-Präsidium in den vergangenen zwölf Monaten besonders wichtig?

KIRSTEN PEDD: Es gab viele Themen, die meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle und die vielen Mitglieder, die sich in unseren Arbeitskreisen und Ausschüssen engagieren, angestoßen haben und die wir in diesem Geschäftsjahr ein gutes Stück voranbringen konnten. Aktuellstes Beispiel ist die Reform des Insolvenzrechts, konkret: die längst überfälligen Korrekturen bei den Vorsatzanfechtungen.

Die ganze Wirtschaft war in den letzten Jahren von diesen Vorsatzanfechtungen betroffen. Gläubiger mussten zum Teil nach zehn Jahren Geld, das sie längst reinvestiert hatten, an Insolvenzverwalter zurückführen. Das war ein Bremsklotz für die Konjunktur! Damit ist jetzt Schluss. Die Anfechtungsfrist wird mehr als halbiert. Und was noch viel entscheidender ist: Die Beweispflicht wird umgekehrt. Für eine Vorsatzanfechtung reicht es jetzt nicht mehr aus, dass ein Unternehmen einem Schuldner Zahlungserleichterungen – etwa durch Ratenzahlungen – gewährt hat. Vielmehr muss der Insolvenzverwalter künftig nachweisen, dass der Gläubiger von der bevorstehenden Insolvenz eines Schuldners tatsächlich Kenntnis hatte und sich so einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern verschaffen wollte. Vorsatzanfechtungen werden somit erheblich schwerer.

Wir hatten diese Korrektur – gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden – schon seit Jahren gefordert und sind sehr froh, dass unsere guten Argumente in der Politik Gehör gefunden haben. Und das insbesondere in einem Punkt, der viel mit dem Thema unserer aktuellen INKASSOWIRTSCHAFT – also »Gerechtigkeit für Gläubiger« – zu tun hat: Eine Privilegierung der Finanzämter und anderer öffentlich-rechtlicher Gläubiger ist vom Tisch, es wird keine Gläubiger erster und zweiter Klasse geben. Für die Unternehmen in diesem Land bringt das endlich die bereits im Koalitionsvertrag vor vier Jahren versprochene Rechts- und Planungssicherheit. Lange Zeit sah es ja so aus, als würde das Gesetz noch scheitern. Dass es auf der Zielgeraden, zum Ende der Legislaturperiode, doch noch beschlossen wurde – vor allem ohne das bereits erwähnte Fiskusprivileg –, ist ein Erfolg unserer langjährigen Überzeugungsarbeit.

Ein anderes Thema – ebenfalls aus unserer politischen Arbeit –, das zeigt, dass sich das Bohren dicker Bretter lohnt, ist die sogenannte 500-Euro-Grenze bei Drittauskünften. Bislang konnte ein Gläubiger nur dann Auskünfte zu einem säumigen Zahler zum Beispiel beim Kraftfahrtbundesamt erhalten, wenn die zu vollstreckende Forderung oberhalb dieser Grenze lag. Lag sie nur einen Cent darunter, wurde ihm die Auskunft verweigert. Das war aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir haben dieses Thema seit vielen Jahren gegenüber der Politik unermüdlich adressiert, mit guten Argumenten im Interesse aller Unternehmen in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass es Ende letzten Jahres endlich zu einer Lösung gekommen ist. Leider hat der Gesetzgeber bei der Umsetzung dieser Reform unsauber gearbeitet, denn viele Inkassounternehmen mussten zuletzt feststellen, dass das SGB X weiterhin die 500-Euro-Grenze vorsieht. Wir sind allerdings optimistisch, dass dieser Umetzungsfehler noch vor Ende der Legislaturperiode korrigiert wird.

 

Bei vielen politischen Themen braucht es einen langen Atem. Ein Beispiel dafür ist auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was erwartet hier die Inkassounternehmen jetzt?

KIRSTEN PEDD: Die DSGVO ist seit Mai 2016 in Kraft. Ab Mai 2018, also in rund einem Jahr, müssen alle Unternehmen die neuen Regeln anwenden. In Deutschland wird es ein Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz geben und das wird selbstverständlich auch viele alltägliche Prozesse im Forderungsmanagement konkret beeinflussen. Zum Beispiel sieht die Verordnung neue Dokumentations- und Informationspflichten vor, die in einigen Punkten deutlich von der bisher geltenden Gesetzeslage abweichen. Wir halten unsere Mitglieder dazu up-to-date und unterstützen sie auch mit einer sehr nachgefragten Seminarreihe bei der Inkassoakademie bei der Umsetzung dieser Herausforderung.

Außerdem haben wir als einer der ersten und bis heute nahezu einzigen Wirtschaftsverbände einen »Best Practice Guide« veröffentlicht, der die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln im Bereich Forderungsmanagement betrachtet und – nicht nur, aber vor allem – Inkassounternehmen konkrete Handlungsempfehlungen gibt. Die Version 1.0 des Best Practice Guide ist quasi druckfrisch und ein fantastisches Produkt geworden. Mein persönlicher Dank diesbezüglich gilt den Mitgliedern des BDIU-Ausschusses für Datenschutz, unserem Verbandsbeauftragten für den Datenschutz und Experten aus der BDIU-Geschäftsstelle, die den bereits viel beachteten Leitfaden durch ihr Engagement möglich gemacht haben. Die Reaktionen aus unserer Mitgliedschaft, aber auch aus der Politik, von Unternehmen und anderen Verbänden sind mehr als positiv.

 

Der BDIU hatte sich ja bereits im Vorfeld gemeinsam mit der FENCA für die Belange des Forderungsmanagements bei der Ausgestaltung der Verordnung eingesetzt – und das offenbar sehr erfolgreich, denn Datenverarbeitungen für Inkassodienstleistungen bleiben auch in Zukunft möglich. Wie sieht das Engagement des BDIU für Europa weiter aus?

KIRSTEN PEDD: Europa steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung. Übrigens nicht nur, weil immer mehr Gesetze zunächst in Brüssel entstehen und dann erst von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Das müssen wir natürlich auch auf dem Radar haben. Europa ist für uns aber auch ein Statement für mehr Zusammenhalt. Gerade in einer globalisierten Welt, in der Digitalisierung und internationaler Handel die Zukunft sind, müssen wir auch über die Grenzen hinweg für die Interessen des Forderungsmanagements eintreten.

Unser europäischer Dachverband FENCA wird ja schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich vom BDIU gemanagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir einige weitere wichtige Meilensteine setzen können. Im Oktober 2016 haben wir den FENCA World Congress mit über 200 Teilnehmern in Berlin ausgerichtet. Zum ersten Mal gab es dabei ein Grußwort einer EU-Kommissarin – auf diese Videobotschaft ist die FENCA zu Recht stolz. Und mit Erwin Falkner steht nun zum zweiten Mal in Folge ein vom BDIU vorgeschlagener Kandidat als FENCA-Präsident an der Spitze der europäischen Inkassowirtschaft.

Eines der wichtigsten Themen, die wir mit der FENCA in den nächsten Monaten und Jahren voranbringen werden, ist die Ausgestaltung eines paneuropäischen »Code of Conduct für das Forderungsmanagement«. Das ist ein Projekt, von dem auch unsere Mitgliedsunternehmen konkret profitieren werden, denn ein solcher Verhaltenskodex wird ein noch größeres Vertrauen in die Rechtsdienstleistung Inkasso schaffen.

 

Motto des BDIU ist »Inkasso heißt Verantwortung«. Wie lebt der BDIU das in der Praxis?

KIRSTEN PEDD: Ich erwähnte ja bereits den Code of Conduct der FENCA. Beim BDIU haben wir dazu schon viele Erfahrungswerte. Alle unsere Mitglieder haben sich darauf verständigt, Inkasso fair und verantwortungsvoll durchzuführen und dabei immer auch die Interessen der betroffenen Verbraucher zu wahren. Wie ernst es uns damit ist, zeigt unsere Beschwerdestelle. Bei Problemen mit unseren Mitgliedsunternehmen versuchen wir zu vermitteln – sind allerdings auch bei eventuellen Verstößen gegen verantwortungsvolles Inkasso konsequent. Im abgelaufenen Jahr mussten wir erneut nicht zum härtesten Schwert unseres Sanktionsinstrumentariums – also dem Ausschluss aus dem BDIU – greifen. Das zeigt, dass unsere Mitglieder ihre Verantwortung sehr ernst nehmen und im Rahmen dessen agieren, was die Gesetze vorsehen, aber auch die Werte der Branche leben. Insgesamt gab es letztes Jahr rund 500 Fälle, mit denen sich die Beschwerdestelle befasst hat. Vergleicht man das mit den rund 22,3 Millionen außergerichtlichen Mahnungen, die laut der neuen Branchenstudie die Inkassounternehmen des BDIU pro Jahr neu bearbeiten, ist das außerordentlich wenig.

Uns ist natürlich bewusst, dass wir als Vertreter der Gläubiger andere Interessen verfolgen als Schuldner und deren Vertreter. Es macht aber keinen Sinn, übereinander statt miteinander zu reden. Ich stehe im regelmäßigen Dialog mit der Politik und mit Vertretern der Wirtschaft sowie Verbraucher- und Schuldnerberaterorganisationen. Mein Motto lautet »Reden hilft«, und ich habe in den letzten zwölf Monaten erfahren dürfen, dass diese Dialogbereitschaft gerne angenommen wird. Ein Beispiel, das zeigt, wie gut man dabei vorankommen kann, ist die Stephan-Kommission. Hier haben wir viele gute Gespräche geführt, damit es zu mehr außergerichtlichen Einigungen kommen kann, von denen sowohl Schuldner als auch Gläubiger konkret profitieren können.

Ein wichtiger Punkt beim Thema Verantwortung ist für mich auch die Evaluierung des »Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken«, die derzeit läuft. Wir haben der Politik zugesichert, uns hier aktiv mit einzubringen. Diese Zusicherung steht. Schon auf unserem letzten Kongress haben wir die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung vorgestellt, die zeigt, dass unsere Mitgliedsunternehmen die Darlegungs- und Informationspflichten des § 11a des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorbildlich umsetzen. Auch bei der jetzt laufenden Evaluierung bringen wir unsere Erfahrungen mit ein, und wir beobachten den gesamten Evaluierungsprozess sehr genau und auch sehr kritisch. Die Fragen, mit denen das vom BMJV beauftragte Institut die Untersuchung aktuell durchführt, haben uns allerdings mehr als enttäuscht. Einige sind aus unserer Sicht sehr tendenziös formuliert und zeigen eine Voreingenommenheit gegenüber unserer Branche, bei der man befürchten muss, dass das Ergebnis der Evaluierung bereits von Anfang an feststeht.

Wir sind dazu vor Kurzem einen ungewöhnlichen Schritt gegangen und haben gemeinsam mit dem Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement (BfIF) ein Protestschreiben an Justizminister Heiko Maas und die Staatssekretäre des BMJV gerichtet.

Wir stehen mit dem BfIF normalerweise im Wettbewerb. Aber wenn es darum geht, für die gemeinsamen Interessen der Inkassowirtschaft einzutreten, lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Auch das ist ein Ergebnis meines Mottos »Reden hilft«. Unsere Einladung zum Dialog richtet sich an alle Seiten. Auch bei denen, bei denen wir bisher nicht durchgedrungen sind, werden wir nicht aufgeben.