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Klamme Kommunen - Inkasso kann helfen

Klamme Kommunen - Inkasso kann helfen

Berlin, 20. August 2013 –

Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen wird vielerorts über Einnahmeverbesserungen nachgedacht. Dabei lassen sich Zusatzeinnahmen auch ohne Steuer- oder Abgabenerhöhungen realisieren. „Die Außenstände der Städte und Gemeinden in Deutschland summieren sich auf fast 20 Milliarden Euro“, so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU). „Wenn auch nur ein Teil davon durch ein konsequentes und nachhaltiges Forderungsmanagement eingezogen wird, bedeutet das erhebliche Mehreinnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitieren können.“

Immer mehr Kommunen erwägen daher die Zusammenarbeit mit privaten Inkassounternehmen. Für diese Kooperation haben sich zwei Wege etabliert: Bei der sogenannten „Wiesbadener Lösung“ sind Inkassodienstleister als Verwaltungshelfer für die Behörden tätig. Schon seit zehn Jahren unterstützen private Unternehmen die hessische Landeshauptstadt – zum Beispiel bei der Recherche zu zahlungsgestörten Forderungen, sie nehmen Bonitätsbewertungen vor und schreiben gegebenenfalls die Zahlungspflichtigen direkt an. Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit nach der „Wiesbadener Lösung“ ist, dass die Forderungen zuvor von der Verwaltung niedergeschlagen wurden. Beim sogenannten „Modell Marzahn-Hellersdorf“ werden Forderungen – gegen einen bestimmten Abschlag – an ein privates Unternehmen verkauft. So hat es der namensgebende Berliner Bezirk mit einem Paket von niedergeschlagenen Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen durchgeführt. Das private Unternehmen zieht diese Forderungen nun auf eigene Rechnung ein.

Wichtig bei beiden Varianten ist die genaue Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften. „Das Inkassounternehmen braucht nur wenige Informationen, etwa zur Forderungshöhe sowie die zuletzt bekannte Anschrift der Zahlungspflichtigen“, erläutert BDIU-Präsident Spitz. Sowohl in Wiesbaden als auch in Marzahn-Hellersdorf wurde die Kooperation zudem eng mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten abgesprochen.

Spitz ist überzeugt: „Unbeglichene Forderungen der Verwaltungen sind ein zusätzliches Einnahmepotenzial für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Den Kommunen steht dieses Geld zu. Private Inkassounternehmen können durch ihre Erfahrung dazu beitragen, dass zumindest ein Teil dieser Forderungen noch realisiert wird.“ Der BDIU-Präsident verweist auf das Beispiel Wiesbaden: Der Stadt ist es durch die Einführung eines kommunalen Forderungsmanagements gelungen, innerhalb von zehn Jahren ihre monatlichen Außenstände von rund 50 Millionen Euro auf unter 40 Millionen Euro zu drücken. Außerdem konnte die Stadt rund 7 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen gleich am Anfang des Projektes realisieren. „Die Kommunen sollten, wo das noch nicht geschehen ist, eine solche Zusammenarbeit intensiv prüfen. Rechtlich ist sie möglich“, so Spitz. „Die  Beispiele von Wiesbaden und Marzahn-Hellersdorf sollten in Deutschland Schule machen.“